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Vorverlegung eines Fluges

BGH: Ausgleichsanspruch wie bei einer Annulierung

Unser Tipp:

Die Ausgleichszahlung beträgt je nach Reiseentfernung 250,00 €, 400,00 € oder sogar 600,00 € pro Person.

 

Eine Zahlung erfolgt durch die Luftfahrtunternehmen häufig sehr zögerlich.

 

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004). Sie buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück. Der Rückflug sollte am 5. November 2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden. Am 2. November 2012 informierte die Beklagte die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei.

Die Begründung: Aufgabe der Flugplanung

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, eine Vorverlegung eines Fluges sei keine Annullierung. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Vorschriften wie im Falle der großen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor.

 

In der Revisionsverhandlung hat der BGH den Sachverhalt vorläufig wie folgt bewertet: Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch begründen kann.

 

Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. Dies ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden ist. Die ursprüngliche Flugplanung wird auch dann aufgegeben, wenn ein Flug – wie im Streitfall – um mehrere Stunden "vorverlegt" wird.

 

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt.

 

(c) Pressemitteilung BGH Nr. 089/2015 vom 09.06.2015

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