Götz, Matthes & Wallhöfer Rechtsanwälte - Fachanwälte
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Ratgeber

 Hausmeisterkosten: Sorgfältige Überprüfung bei  Betriebskostenabrechnung

 ist zu empfehlen

Bei der Abrechnung über die Betriebskosten ist der Vermieter berechtigt, die Kosten für einen Hausmeister umzulegen. Die Umlage der Hausmeisterkosten gehört dabei zu den streitträchtigsten Positionen einer Betriebskostenabrechnung.

 

Bei der Umlage der Hausmeisterkosten ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die Vergütung des Hausmeisters nicht umlagefähig ist, soweit diese für Instandsetzung, Instandhaltung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen und die Hausverwaltung anfällt. Tatsächlich werden diese Tätigkeiten häufig durch den Hausmeister miterledigt. (mehr)

 

Registerzentrale-Gewerbe: Vorsicht bei Registereinträgen

Seit einigen Wochen existiert das Unternehmensportal www.registerzentrale-gewerbe.de betrieben von der MYO Media UG. Das Unternehmen versendet aktuell „Eintragungsangebote zur Empfehlung Ihres Betriebes“. Die Schreiben werden in behördengrauem Papier mit amtlicher Aufmachung verschickt. Auffällig ist auf den ersten Blick die Aufforderung „Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten“; diese Aufforderung ist fett gedruckt und unterstrichen. (mehr)

 

Gewerbeauskunft-Zentrale: Aktuelle Mahnungen mit Urteil vom AG Köln

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf übersendet aktuell ein Schreiben, das als „Letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung“ überschrieben ist. Diese Aufforderung betrifft die Branchenbucheinträge auf www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Sie stammt unmittelbar von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH und wird nicht mehr über einen Rechtsanwalt versandt. (mehr)

 

Die Verjährung ungerechtfertigter Renovierungskosten

In den allermeisten Mietverträgen sind Klauseln enthalten, nach denen die Schönheitsreparaturen in der Wohnung durch den Mieter auszuführen sind. Nicht selten sind diese Klauseln aufgrund der gewählten Formulierungen unwirksam. Häufig finden sich gerade bei älteren Mietverträgen Vorgaben an die Mieter, die nach der heutigen Rechtsprechung nicht mehr als angemessen anzusehen sind. Bei solchen unwirksamen Klauseln bleibt dann der Vermieter zur Renovierung verpflichtet. (mehr)

 

Verlust von Reisegepäck

Es ist ärgerlich und kann den Urlaub verderben, wenn während eines Fluges das Reisegepäck verloren geht. Noch ärgerlicher war es bislang, wenn im Reisegepäck nicht nur eigene, sondern auch fremde Gegenstände transportiert wurden. Denn bislang konnte nur der Reisende Ersatz verlangen, der das Reisegepäck aufgegeben hatte. Dies bis zu einem Haftungshöchstbetrag, über den hinaus der Schaden nicht geltend gemacht werden konnte. Dieser Betrag war bei mehreren Reisenden schnell aufgebraucht. (mehr)

 

Anschlussverbot bei Befristung gelockert: BAG ändert Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

 

Betrug durch Gestaltung von Korrekturabzügen: Betrug bei irreführend gestalteten Auftragsformularen 

 

Erst die Miete, dann die Kaution: BGH stärkte die Rechte der Mieter bei der Sicherheit der Mietkaution

 

 

 

 

 

Samstag ist kein Werktag bei Mietzahlungen: BGH zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag

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